ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG

ABBYY® FineReader 10

Wichtig! Lesen Sie die nachstehenden Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie das Softwareprodukt installieren, kopieren und/oder verwenden. Indem Sie das Softwareprodukt installieren, kopieren oder verwenden, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

Dieser ABBYY-Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen, dem Endbenutzer, der dieses Produkt erworben hat, und ABBYY in Bezug auf das oben genannte Softwareprodukt von ABBYY, zu dem dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag gehört, einschließlich sämtlicher dazugehöriger Datenträger, gedruckter Materialien sowie Online- oder elektronischer Dokumentation sowie Anwendungen, Datenbanken und andere Software-Komponenten (gemeinsam als die “SOFTWARE” bezeichnet).

Indem Sie die SOFTWARE installieren, kopieren oder anderweitig nutzen, bestätigen Sie, diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag gelesen und zur Kenntnis genommen zu haben, und verpflichten sich zur Einhaltung der hierin festgelegten Bedingungen.

Der Endbenutzer-Lizenzvertrag tritt in Kraft, sobald

• Sie beginnen, die SOFTWARE zu nutzen, oder wenn Sie alle hierin genannten Bedingungen ausdrücklich akzeptieren;

• Ihre ausdrückliche Einwilligung hinsichtlich der Bedingungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags erfolgt durch:

o Auswahl der entsprechenden Option aus der Liste beim Installationsvorgang der SOFTWARE;

o Validierung dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags während der ersten Ausführung;

und bleibt bis zum Ablauf des Urheberrechts für die SOFTWARE rechtsverbindlich, sofern in diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag nichts Gegenteiliges festgelegt ist;

Die SOFTWARE ist durch Urheberrechte sowie internationale Verträge geschützt. Sie erkennen an, dass dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag – wie jeder andere schriftliche, ausgehandelte und von Ihnen unterzeichnete Vertrag – einklagbar ist. Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ist Ihnen gegenüber sowie gegenüber jeder juristischen Person, die die SOFTWARE erworben hat und für die sie benutzt wird, einklagbar.

Wenn zu der Software ein gedrucktes Exemplar der Lizenzvereinbarung gehört, gilt im Falle von Unstimmigkeiten beim Inhalt zwischen dem Text dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags und dem Text in der Lizenzvereinbarung der Text der Lizenzvereinbarung.

Wenn Sie den Bedingungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags nicht zustimmen, installieren Sie diese SOFTWARE oder ihre Komponenten nicht und verwenden Sie diese nicht.

Definitionen

“ABBYY” bedeutet

ABBYY USA Software House Inc., eingetragen unter der Adresse 880 North McCarthy Boulevard, Suite 220, Milpitas, Kalifornien 95035, USA, wenn Artikel 16.1 dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags Anwendung findet;

ABBYY Europe GmbH, eingetragen unter der Adresse Elsenheimerstr. 49, 80687 München, wenn Artikel 16.2 dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags Anwendung findet;

ABBYY UK Ltd., eingetragen unter der Adresse Heathrow Business Centre, 65 High Street, Egham, Surrey TW20 9EY, Vereinigtes Königreich, wenn Artikel 16.3 Anwendung findet;

ABBYY LLC, eingetragen unter der Adresse ul. Perovskaya dom 22, korpus 1, 111398, Moskau, Russland, wenn Artikel 16.4 dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags Anwendung findet,

ABBYY Software House Ukraine, eingetragen unter der Adresse 31, Degtyarevskaya st., Kiew, Ukraine 03680, wenn Artikel 16.5 dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags Anwendung findet,

und in allen anderen Fällen ABBYY Solutions Ltd., Michail Karaoli 2, Egkomi CY 2404, Nikosia, Zypern.

“ABBYY Gruppe” steht für ABBYY mit allen seinen Tochtergesellschaften.

Eine “ABBYY-Tochtergesellschaft” ist eine juristische Person, die direkt oder indirekt über eine oder mehrere Zwischenstufen von ABBYY kontrolliert werden bzw. unter gemeinsamer Kontrolle von ABBYY stehen.

“Sie”, “Ihr” und “Endbenutzer” bezieht sich auf und umfasst jede natürliche und/oder juristische Person, die diese SOFTWARE erworben hat und für die diese SOFTWARE benutzt wird.

“Lizenz” steht für das Ihnen von ABBYY gewährte nicht exklusive beschränkte Recht, die Funktionen der SOFTWARE gemäß den Bedingungen und Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags zu installieren und zu verwenden.

“Seriennummer” steht für einen eindeutigen Lizenz-Identifikator oder eine Lizenzgruppe mit ähnlichen Parametern, die dem Endbenutzer ausgehändigt werden.

“ABBYY Partner” steht für eine juristische Person, welche die SOFTWARE und das Recht zur Verwendung der SOFTWARE auf der Grundlage eines Vertrages mit ABBYY bereitstellt, welcher der juristischen Person das das für diese Aktivität notwendige Recht an der SOFTWARE gewährt.

“Computer” steht für ein elektronisches Gerät mit einem oder mehreren CPU-Kernen, das Informationen in digitaler oder ähnlicher Form annimmt und diese Informationen für ein bestimmtes Ergebnis, das auf einer Sequenz von Anweisungen basiert, verarbeitet. Zusätzlich steht er für eine virtuelle Maschine.

“Virtuelle Maschine” steht für ein Gerät innerhalb eines virtuellen (oder ansonsten nachgebildeten) Hardware-Systems.

1. Lizenzgewährung

1.1 Unter der Voraussetzung Ihrer Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags garantiert Ihnen ABBYY eine Lizenz, die Sie zur Installation und Nutzung der Funktionen der SOFTWARE einschließlich aller darin integrierten Bilder, Fotos, Animationen, Audio-Video-Komponenten, Musik, Texte und zusätzliche Anwendungen sowie der begleitenden gedruckten Materialien und sämtlicher Kopien der SOFTWARE berechtigt. Alle im Folgenden angeführten Bedingungen beziehen sich sowohl auf die SOFTWARE als Ganzes als auch auf alle Softwarekomponenten.

1.2 Wenn Absatz 21.4 Anwendung findet und Sie eine natürliche Person sind, dürfen Sie die SOFTWARE weltweit benutzen. Wenn Sie eine juristische Person sind, dürfen Sie die SOFTWARE nur in Land benutzen, in dem Sie die Software registriert haben, es sei denn, es wurden zwischen Ihnen und ABBYY in einem getrennten Vertrag andere Vereinbarungen getroffen

2. Lizenz

2.1 ABBYY verbürgt sich dafür und garantiert, dass es in vollem Umfang über die Berechtigung, Befugnis, Rechtsfähigkeit, Fähigkeit und Autorisierung zur Lizenzierung und Verteilung der SOFTWARE einschließlich aller darin integrierten Bilder, Fotos, Animationen, Audio-Video-Komponenten, Musik, Texte und zusätzlicher Anwendungen sowie der begleitenden gedruckten Materialien und sämtlicher Kopien der SOFTWARE verfügt.

2.2 Alle Rechte an Titeln und geistigem Eigentum, die nicht Bestandteil der SOFTWARE sind, auf die aber durch die Softwarenutzung zugegriffen wird, liegen beim jeweiligen Eigentümer und sind möglicherweise durch das Urheberrecht und/oder andere Gesetze und internationale Verträge für geistiges Eigentum geschützt. Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag gewährt Ihnen keinerlei Rechte an einem derartigen geistigen Eigentum.

2.3 Die SOFTWARE beinhaltet wertvolle Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen von ABBYY und Dritten und ist durch (einschließlich, aber nicht beschränkt auf) das Urheberrechtsgesetz der USA, Gesetze der Russischen Föderation, internationale Verträge und die in dem Bestimmungsland geltenden Gesetze urheberrechtlich geschützt. Jegliche Verwendung der SOFTWARE und allen anderen Komponenten außerhalb der oder unter Zuwiderhandlung gegen die Bedingungen und Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags stellt einen Verstoß gegen die Rechte am geistigen Eigentum von ABBYY und/oder Dritten dar und hat den Entzug aller Rechte zur Nutzung der SOFTWARE zur Folge, die Ihnen in diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag gewährt werden.

2.4 Sie können diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag und die SOFTWARE ledig
lich einmal dauerhaft an einen anderen Endbenutzer übertragen. Diese Übertragung muss die gesamte SOFTWARE einschließlich aller Komponenten, Datenträger, gedruckten Materialien und sämtlicher Updates sowie diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag umfassen. Eine solche Übertragung darf nicht per Zusendung oder auf anderem indirekten Weg erfolgen. Der Empfänger einer solchen einmaligen Übertragung muss sich zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags verpflichten, einschließlich der Verpflichtung, diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag und die SOFTWARE nicht seinerseits weiterzugeben. Sie müssen die SOFTWARE im Falle einer solchen Übertragung der SOFTWARE von Ihrem Computer oder Ihrem Local Area Network deinstallieren.

2.5 Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag gewährt Ihnen keinerlei Rechte in Verbindung mit Marken von ABBYY.

2.6 Rechtsvorbehalt. Alle Ihnen nicht ausdrücklich gewährten Rechte sind ABBYY vorbehalten.

3. Verwendung der SOFTWARE

3.1 Wenn die von Ihnen erworbene Version der SOFTWARE die Bezeichnung “ABBYY FineReader 10 Professional Edition” trägt, sind Sie berechtigt, je ein Exemplar der SOFTWARE auf Ihrem Büro-PC und auf Ihrem Heim-PC zu installieren und zu verwenden. Sie sind nicht berechtigt, die SOFTWARE auf mehr als zwei Computern zu installieren bzw. auf mehr als einem Computer gleichzeitig zu verwenden. Die SOFTWARE darf nicht gleichzeitig auf Ihrem Heim-PC und Ihrem Büro-PC verwendet werden.

3.2 Wenn die von Ihnen erworbene Version der SOFTWARE die Bezeichnung “ABBYY FineReader 10 Corporate Edition” trägt und es sich um eine Einzelplatzlizenz handelt, dürfen Sie die SOFTWARE auf so vielen Computern installieren und verwenden, wie Sie Einzelplatzlizenzen erworben haben.

3.3 Wenn die von Ihnen erworbene Version der SOFTWARE die Bezeichnung “ABBYY FineReader 10 Corporate Edition” trägt und es sich um eine Lizenz vom Typ “Gleichzeitig” handelt, sind Sie berechtigt, die SOFTWARE auf jedem Computer zu installieren, dessen Eigentümer Sie sind, und gleichzeitig auf so vielen Computern auszuführen, wie Sie Lizenzen erworben haben.

3.4 Wenn die von Ihnen erworbene Version der SOFTWARE die Bezeichnung “ABBYY FineReader 10 Site License Edition” trägt, sind Sie berechtigt, die SOFTWARE auf so vielen Computern zu installieren und gleichzeitig zu nutzen, wie in einem getrennten Vertrag mit ABBYY oder in einer der SOFTWARE beiliegenden Dokumentation festgelegt wurde.

3.5 Wenn die von Ihnen erworbene Version der SOFTWARE die Bezeichnung “ABBYY FineReader 10 Professional Edition” trägt und es sich um eine Einzelplatzlizenz handelt, sind Sie berechtigt, von genau einem Computer aus über Terminaldienste auf ein installiertes Exemplar der SOFTWARE zuzugreifen. Terminaldienste für die hier genannten Zwecke ermöglichen einem Benutzer einen Zugriff auf Anwendungen und Daten auf einem Remote-Computer über ein Netzwerk.

3.6 Wenn die von Ihnen erworbene Version der SOFTWARE die Bezeichnung “ABBYY FineReader 10 Corporate Edition” trägt und es sich um eine Einzelplatzlizenz handelt, sind Sie berechtigt, über Terminaldienste auf so viele installierte Exemplare der SOFTWARE zuzugreifen, wie Sie Einzelplatzlizenzen erworben haben, sofern nicht in einem getrennten Vertrag mit ABBYY oder in einer der SOFTWARE beiliegenden Dokumentation andere Vereinbarungen getroffen wurden.

3.7 Wenn die von Ihnen erworbene Version der SOFTWARE die Bezeichnung “ABBYY FineReader 10 Corporate Edition” trägt und es sich um eine Lizenz vom Typ “Gleichzeitig” handelt, dürfen Sie über Terminaldienste auf nicht mehr installierte Exemplare der SOFTWARE zuzugreifen, als in einem getrennten Vertrag mit ABBYY festgelegt wurde, sofern nicht in einem getrennten Vertrag mit ABBYY oder in einer der SOFTWARE beiliegenden Dokumentation andere Vereinbarungen getroffen wurden.

4. SOFTWARE auf mehreren Datenträgern

4.1 Sie erhalten die SOFTWARE möglicherweise auf mehreren Datenträgern, wozu auch Downloads über das Internet gehören können. Ungeachtet der Anzahl der Datenträger, die Sie erhalten, wird Ihnen lediglich die Lizenz zur Nutzung genau eines (1) Exemplars der SOFTWARE entsprechend Absatz 3 dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags gewährt.

5. Endbenutzerdatenbanken

5.1 Sie dürfen Ihre eigenen Datenbanken zu den Programmen der SOFTWARE erstellen, sofern diese Funktion in der SOFTWARE vorgesehen ist.

6. Weiterverteilung der SOFTWARE

6.1 Jegliche Weiterverteilung der SOFTWARE oder eines Teils der SOFTWARE, ausgenommen die unter Artikel 2.4 beschriebene Verteilung, ist strengstens untersagt. “Weiterverteilung” beinhaltet das Vermieten, Verleasen und Verleihen der SOFTWARE oder die Gewährung eines Zugriffs durch Dritte auf diese Software, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein, sofern nicht in einem getrennten Vertrag mit ABBYY andere Vereinbarungen getroffen wurden.

7. Zusätzliche Bedingungen für vorab veröffentlichte Software

7.1 Wenn es sich bei der SOFTWARE, die Sie mit dieser Lizenz erhalten haben, um eine vorkommerzielle Veröffentlichung oder um Beta-SOFTWARE handelt (“Vorab veröffentlichte Software”), findet Abschnitt 7 Anwendung. Wenn eine Bestimmung in diesem Abschnitt nicht mit einer anderen Bestimmung oder Bedingung in diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag übereinstimmt, ersetzt dieser Abschnitt diese andere(n) Bestimmung(en) und Bedingung(en) in Bezug auf die vorab veröffentlichte Software, jedoch nur in dem zur Lösung des Problems erforderlichen Maß.

7.2 Sie erklären sich damit einverstanden, dass die SOFTWARE eine vorab veröffentliche Version ist, nicht die endgültige SOFTWARE von ABBYY darstellt und Bugs, Fehler und andere Probleme enthalten kann, die Systemausfälle oder andere Störungen und Datenverlust zur Folge haben können. Somit wird die vorab veröffentlichte Software Ihnen als “wie besehen” zur Verfügung gestellt und ABBYY lehnt Ihnen gegenüber jegliche Garantien oder Haftungsverpflichtungen ab. WENN EINE HAFTUNG FÜR VORAB VERÖFFENTLICHTE SOFTWARE NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN, JEDOCH BEGRENZT IST, BESCHRÄNKT SICH DIE HAFTUNG VON ABBYY UND DIEJENIGE SEINER LIEFERANTEN AUF DIE GESAMTSUMME VON FÜNFZIG DOLLAR (U.S. $50).

7.3 Sie erklären sich damit einverstanden, dass die vorab veröffentlichte Software nur für eine von der SOFTWARE begrenzte Zeit genutzt werden kann, die jedoch 2 (zwei) Wochen ab dem ersten Ausführen der vorab veröffentlichten Software nicht überschreitet. Zu diesem Ablaufdatum werden die Funktionen der vorab veröffentlichten Software deaktiviert und der Endbenutzer-Lizenzvertrag erlischt, es sei denn, er wird von ABBYY verlängert. Dies erfolgt, nachdem Sie eine Lizenz für die Vollversion der Software von ABBYY erworben haben.

7.4 Sie erklären sich damit einverstanden, dass ABBYY Ihnen weder versprochen noch garantiert hat, dass die vorab veröffentlichte Software angekündigt oder jemandem in Zukunft zugänglich gemacht wird. ABBYY hat Ihnen gegenüber keine ausdrückliche oder stillschweigende Verpflichtung, die vorab veröffentliche Software anzukündigen oder einzuführen und ABBYY muss kein Sofwareprodukt einführen, dass mit der vorab veröffentlichen Software kompatibel oder dieser ähnlich ist. Sie erklären sich entsprechend damit einverstanden, dass jede Forschung oder Entwicklung, die Sie in Zusammenhang mit der vorab veröffentlichten Software oder mit allen zur vorab veröffentlichen Software gehörigen Softwareprodukten durchführen, vollständig auf eigene Gefahr geschieht.

7.5 Sie erklären sich damit einverstanden, dass die vorab veröffentlichte Software, die begleitenden schriftlichen, mündlichen oder elektronischen Informationen, die Sie von ABBYY erhalten und sich auf die vorab veröffentlichte Software beziehen, alle Informationen über die Qualität der vorab veröffentlichten Software od
er die Qualität der unter Verwendung der vorab veröffentlichten Software erhaltenen Ergebnisse und alle Informationen über Bugs, Fehler und andere Probleme, die von Ihnen in der vorab veröffentlichten Software entdeckt wurden, vertraulich zu behandeln sind (nachstehend Vertrauliche Materialien).

7.6 Sie verpflichten sich zur Einhaltung der folgenden Bedingungen und Bestimmungen:

7.6.1 Sie dürfen keine Vertraulichen Materialien weitergeben. Der Begriff “weitergeben” steht für das Leasen, Ausleihen, Vermieten, Zuordnen, Übertragen von Vertraulichen Materialien oder das Gewähren eines Zugriffs darauf über ein Netzwerk und auf andere Weise und schließt eine Reproduktion in beliebiger Form einschließlich einer mündlichen Kommunikation mit Dritten ein.

7.6.2 Sie müssen alle zumutbaren Schritte unternehmen, um die Weitergabe der Vertraulichen Materialien zu verhindern und diese vertraulich zu behandeln.

7.6.3 Sie müssen ABBYY sofort darüber informieren, wenn Sie eine Weitergabe von Vertraulichen Materialien bemerken.

7.6.4 Wenn Sie gegen die Bedingungen und Bestimmungen gemäß den oben genannten Artikeln 7.6.1 – 7.6.3 verstoßen, müssen Sie an ABBYY eine Strafe in Höhe von zehntausend US-Dollar (US$ 10.000) zahlen. Sie müssen außerdem ABBYY für alle Verluste entschädigen, die aus einem solchen Verstoß entstehen und nicht von der Strafe abgedeckt werden.

7.7 Die Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß Artikel 7.6 in diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag bleiben bis zum Tage der offiziellen Veröffentlichung der SOFTWARE gültig. Für Zwecke dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags ist der Tag der offiziellen Veröffentlichung der SOFTWARE der Tag der Veröffentlichung einer Pressemitteilung über die SOFTWARE unter www.ABBYY.com.

7.8 Während des in diesem Abschnitt 7.3 festgelegten Zeitraums werden Sie, falls Sie von ABBYY dazu aufgefordert werden, ABBYY ein Feedback zur Prüfung und Verwendung der vorab veröffentlichten Software einschließlich Berichte über Fehler oder Bugs geben.

7.9 Wenn Ihnen die vorab veröffentlichte Software gemäß einer getrennten schriftlichen Vereinbarung, wie der gemeinsamen Geheimhaltungsvereinbarung, bereitgestellt wurde, unterliegt die Nutzung der vorab veröffentlichten Software ebenfalls einer solchen Vereinbarung. Wenn eine Bestimmung oder Bedingung einer getrennten schriftlichen Vereinbarung wie der gemeinsamen Geheimhaltungsvereinbarung nicht mit diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag übereinstimmt, ersetzt eine getrennte schriftliche Vereinbarung diese andere(n) Bestimmung(en) und Bedingung(en) in Bezug auf die vorab veröffentlichte Software, jedoch nur in dem zur Lösung des Problems erforderlichen Maß.

7.10 Nach Erhalt einer späteren unveröffentlichten Version der vorab veröffentlichten Software oder einer veröffentlichten kommerziellen Version der SOFTWARE, ob als eigenständiges Produkt oder als Teil eines größeren Produkts, verpflichten Sie sich dazu, die gesamte von ABBYY früher erhaltende vorab veröffentlichte Software zurückzugeben oder zu zerstören und die Bedingungen der Lizenzvereinbarung bei einer späteren Version der vorab veröffentlichten Software oder einer veröffentlichten kommerziellen Version der SOFTWARE einzuhalten.

8. Einschränkungen

8.1 Sie sind damit einverstanden, dass die SOFTWARE gegen unbefugtes Kopieren und/oder unbefugte Nutzung geschützt ist.

8.2 Alle Nutzungsbedingungen und Einschränkungen, denen die Nutzung der SOFTWARE unterliegt, sind in diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag angeführt, es sei denn, in einem getrennten Vertrag mit ABBYY oder einer der SOFTWARE beiliegenden Dokumentation wurden andere Vereinbarungen getroffen.

8.3 Sie dürfen keine der unten aufgeführten Vorgänge durchführen und auch Dritten nicht ermöglichen, diese durchzuführen:

8.3.1 Das Zurückentwickeln (reverse engineering), Deassemblieren oder Dekompilieren der SOFTWARE oder eines Teils davon ist nicht gestattet, außer und nur in dem Ausmaß, das in dem durch geltendes Recht abgedeckten Rahmen ausdrücklich gestattet ist. Wenn anwendbare Gesetze derlei Vorgehen erlauben, dürfen keine der auf diese Art gefundenen Daten an Dritte weitergegeben werden, außer wenn eine derartige Weitergabe durch das Gesetz erforderlich ist. Diese Informationen müssen umgehend an ABBYY weitergegeben werden. Alle solche Daten müssen als vertrauliche Daten und als Eigentum von ABBYY betrachtet werden.

8.3.2 Sie dürfen außer den in der SOFTWARE vorgesehenen und in der Dokumentation beschriebenen Änderungen keine Veränderungen an der SOFTWARE sowie Anpassungen und Übersetzungen der SOFTWARE vornehmen, einschließlich Veränderungen an der SOFTWARE und an Anwendungen und Datenbanken der SOFTWARE.

8.3.3 Sie dürfen keine Änderungen an der SOFTWARE vornehmen, einschließlich Änderungen, um die SOFTWARE auf Ihrer Hardware ausführen zu können, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von ABBYY. Änderungen, die mit den in der SOFTWARE enthaltenen Mitteln vorgenommen werden können und in der beiliegenden Dokumentation beschrieben sind, sind hingegen zulässig. Fehler in der SOFTWARE ohne vorherige schriftliche Einwilligung von ABBYY korrigieren.

8.3.4 Das Vermieten, Verleasen, Unterlizenzieren, Abtreten oder Übertragen jeglicher Rechte, die Ihnen durch diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag gegeben wurden, sowie anderer Rechte im Zusammenhang mit der SOFTWARE an jede andere Person, oder die Erlaubniserteilung, die gesamte oder Teile der SOFTWARE auf einen anderen Computer zu kopieren, ausgenommen wie unter Artikel 2.4 beschrieben, sind nicht gestattet, es sei denn, in einem getrennten Vertrag mit ABBYY wurden andere Vereinbarungen getroffen.

8.3.5 Sie dürfen keiner Person, die keine Nutzungsrechte an der SOFTWARE hat und die mit Ihnen in einem System mit mehreren Benutzern arbeitet, die Verwendung der SOFTWARE ermöglichen.

8.3.6 Sie dürfen keine Hinweise zu Urheberrechten, Marken und Patenten, die sich bei Lieferung auf der Software befinden, beseitigen, ändern oder unleserlich machen.

8.4 Sie dürfen die SOFTWARE nicht verwenden, um Dritten bezahlte oder kostenlosen Erkennungs- und Konvertierungsdienstleistungen verfügbar zu machen und/oder Ergebnisse oder eine Zugriffsmöglichkeit auf Ergebnisse, die durch Benutzung der SOFTWARE als Teil eines anderen Dienstes erhalten wurden, dessen Hauptkomponente ein Erkennungs- oder Konvertierungsverfahren ist, verfügbar zu machen.

8.5 Ohne einen zusätzlichen Vertrag mit ABBYY dürfen Sie die SOFTWARE nicht zusammen mit einer anderen Software verwenden, die die Entfernung von Interaktionen der Benutzer mit der Benutzeroberfläche der SOFTWARE ermöglicht.

9. Supportleistungen

9.1 ABBYY bietet Ihnen im Zusammenhang mit der SOFTWARE Supportleistungen an, die den Bestimmungen der derzeitigen ABBYY-Support-Richtlinien unterliegen, welche auf der ABBYY-Website (http://www.abbyy.com/support/) veröffentlicht sind. ABBYY behält sich das Recht vor, die Support-Richtlinien jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

9.2 Zusätzlicher Softwarecode, der Ihnen im Rahmen der Supportleistungen zur Verfügung gestellt wird, gilt als Bestandteil der SOFTWARE und unterliegt den Bedingungen und Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags.

9.3 Damit Sie Supportleistungen in Anspruch nehmen können, müssen Sie ABBYY Informationen zur Ausstattung Ihrer Hardware, der Seriennummer Ihre SOFTWARE sowie einige allgemeine Angaben zur Person angeben: Ihren Namen, den Namen Ihrer Firma (wenn zutreffend), Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

9.4 ABBYY behält sich das Recht vor, diese Informationen im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze für Geschäftszwecke einschließlich, aber nicht beschränkt auf Produktsupport und -entwicklung zu verwenden. ABBYY wird solche Informatione
n nicht in Form personalisierter Daten nutzen, durch die Sie identifiziert werden könnten.

10. Nicht-für-den Weiterverkauf bestimmte Software

10.1 Wenn die SOFTWARE die Beschriftung “Nicht für den Weiterverkauf bestimmt” oder eine ähnlich lautende Beschriftung trägt, dürfen Sie sie ungeachtet anderer Abschnitte dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags lediglich zu Demonstrations-, Verifikations- oder Testzwecken nutzen.

11. Software für Testzwecke

11.1 Wenn die SOFTWARE eine der Bezeichnungen “Try&Buy”, “Trial” oder “Demo” trägt, gilt dieser Absatz, bis Sie eine Lizenz für die Vollversion der SOFTWARE erwerben. Sie erkennen an, dass der Funktionsumfang der SOFTWARE eingeschränkt ist und/oder dass die SOFTWARE nur für eine begrenzte Zeit genutzt werden kann. Die SOFTWARE wird “wie besehen” und lediglich als Demomodell lizenziert. Versionen der SOFTWARE mit zeitlicher Begrenzung werden nach Ablauf einer festgelegten Frist nach der Installation deaktiviert. Diese Frist wird in der SOFTWARE selbst angegeben. Zu diesem Ablaufdatum erlischt der hier gewährte Endbenutzer-Lizenzvertrag, es sei denn, er wird von ABBYY verlängert. Dies erfolgt, nachdem Sie eine Volllizenz von ABBYY erworben haben.

12. Updates

12.1 Wenn die SOFTWARE als Update gekennzeichnet ist, dürfen Sie sie nur dann verwenden, wenn Sie im Besitz einer gültigen Lizenz für ein Produkt sind, das zu diesem Update berechtigt.

12.2 Die als Update gekennzeichnete SOFTWARE ersetzt bzw. ergänzt das Produkt, dessen Besitz Sie zur Verwendung des Updates berechtigt.

12.3 Sie dürfen das Update des Produkts nur gemäß den Bedingungen des Endbenutzer-Lizenzvertrags verwenden, der mit dem Update geliefert wird.

12.4 Sie erklären sich damit einverstanden, dass ABBYY mit Verfügbarkeit des Updates von allen Verpflichtungen zur Unterstützung der vorherigen Version der SOFTWARE entbunden ist.

13. Beendigung

13.1 Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag bleibt bis zum Ablauf des Urheberrechts für die SOFTWARE wirksam, sei denn, es wurden zwischen Ihnen und ABBYY andere Vereinbarungen getroffen oder im Endbenutzer-Lizenzvertrag sind andere Bestimmungen vorgesehen.

13.2 Ungeachtet anderer Rechte kann ABBYY diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag kündigen, wenn Sie gegen seine Bedingungen und Bestimmungen verstoßen. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, alle Kopien der SOFTWARE und deren Komponenten zu zerstören und die SOFTWARE zu entfernen.

13.3 Sie können den Endbenutzer-Lizenzvertrag beenden, indem Sie alle Kopien der SOFTWARE und deren Komponenten zerstören und die SOFTWARE entfernen.

13.4 Eine derartige Beendigung entbindet Sie nicht von der Pflicht, die SOFTWARE zu bezahlen.

13.5 Die Bestimmungen 2.3, 2.5, 2.6, 6, 8, 11, 14.2 – 14.4, 15, 16, 19, 20, 21 und 22.5 bleiben auch nach der Beendigung dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags in Kraft, was Sie aber in keinster Weise dazu berechtigt, die SOFTWARE nach Beendigung dieses Vertrags weiterhin zu benutzen.

14. Eingeschränkte Garantie

14.1 ABBYY garantiert, dass die Datenträger, auf denen die SOFTWARE geliefert wird, bei sachgemäßer Behandlung im von der Gesetzgebung des Landes, in dem Sie die SOFTWARE erworben haben, festgesetzten Mindestgarantiezeitraum, gerechnet ab dem Kaufdatum, frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Wenn die SOFTWARE in Ländern erworben wurden, die in Artikel 21.4 definiert sind, stellt dieser Zeitraum dreißig (30) Tage ab Kaufdatum dar.

14.2 Die SOFTWARE sowie alle Upgrades und Updates werden Ihnen wie besehen (“as is”) und ohne Garantien jeglicher Art geliefert. ABBYY übernimmt keinerlei Gewähr für die durch die Nutzung der SOFTWARE erzielte Leistung.

14.3 Mit Ausnahme von Garantien, Bedingungen, Absprachen oder Bestimmungen, in dem Maße, wie diese von dem für Sie gültigen Recht Ihres Landes nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können, übernimmt ABBYY keine Garantien, Bedingungen, Absprachen oder Bestimmungen (ausdrückliche oder stillschweigende, unabhängig davon, ob auf gesetzlichen Bestimmungen, bürgerlichem Recht, Gewohnheitsrecht oder anderen Bestimmungen basierend) für jedwede Sachlage, einschließlich und ohne Einschränkung der Nichtverletzung von Rechten Dritter, Marktgängigkeit, Eingliederung, ausreichender Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck, oder dafür, dass die SOFTWARE frei von Fehlern ist und Ihren Anforderungen genügt, oder dass die SOFTWARE ordnungsgemäß funktioniert, wenn sie gleichzeitig mit anderer Software oder Hardware verwendet wird. Sämtliche Risiken bezüglich der Qualität und Leistung der SOFTWARE liegen bei Ihnen.

14.4 ABBYY übernimmt keine Garantien für jegliche Softwareprodukte Dritter, die mit der SOFTWARE geliefert werden können.

14.5 Eingeschränkte Garantie für Benutzer mit Wohnsitz in Deutschland und Österreich.

14.6 Falls Sie Ihre Kopie der SOFTWARE in Deutschland oder Österreich erworben haben und wenn sich Ihr Wohnsitz normalerweise in einem der beiden Länder befindet, dann garantiert ABBYY in Übereinstimmung mit dem deutschen Gesetz, dass die SOFTWARE für den Zeitraum der beschränkten Garantie ab Erhalt der SOFTWARE-Kopie die in ihrer Dokumentation beschriebenen Funktionen (die “vereinbarten Funktionen”) aufweist, wenn sie auf der empfohlenen Hardwarekonfiguration betrieben wird. Im Sinne dieses Artikels bedeutet “Zeitraum der beschränkten Garantie” ein (1) Jahr, wenn Sie ein kommerzieller Benutzer oder eine juristische Person sind, und zwei (2) Jahre, wenn Sie kein kommerzieller Benutzer sind. Geringfügige Abweichungen von den vereinbarten Funktionen dürfen nicht in Betracht gezogen werden und begründen keinerlei Gewährleistungsansprüche. Diese eingeschränkte Garantie gilt nicht für die SOFTWARE, die Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt wird, wie zum Beispiel Updates, vorab veröffentlichte Versionen, “Testversionen”, Produktwerbeexemplare, SOFTWARE-Kopien mit der Beschriftung “Nicht für den Weiterverkauf bestimmt” oder für die SOFTWARE, die von Ihnen so verändert wurde, dass dadurch ein Fehler entstand. Um die Garantie im eingeschränkten Garantiezeitraum in Anspruch zu nehmen, muss die SOFTWARE zusammen mit dem Zahlungsbeleg auf Ihre Kosten an Ihren Händler zurückgeschickt werden. Wenn die Funktionen der SOFTWARE wesentlich von den vereinbarten Funktionen abweichen, ist ABBYY dazu berechtigt (durch Neuerbringung der Leistung und nach freiem Ermessen), die SOFTWARE zu reparieren oder zu ersetzen. Wenn dies erfolglos bleibt, haben Sie Anrecht auf eine Minderung des Warenpreises (Preisnachlass) oder auf die Aufhebung des Verkaufsvertrags (Rücktritt). Für weitere Informationen zur Garantie kontaktieren Sie den ABBYY Customer Support in Deutschland: ABBYY Europe GmbH, Elsenheimerstrasse 49, 80687 München, Telefon: +49 (0)89 51 11 590, Fax: +49 (0)89 51 11 5959.

15. Beschränkung der Haftung

15.1 In keinem Fall übernimmt ABBYY Ihnen gegenüber die Haftung für jedwede Schäden, Betriebsunterbrechungen, Datenverluste aller Art (geschäftlicher oder anderer), Ansprüche oder irgendwelche Kosten oder für indirekte, zufällige Schäden oder für jedweden entgangenen Gewinn oder entgangene Einsparungen, die durch und/oder in Zusammenhang mit der Nutzung der SOFTWARE entstehen, oder für Schäden, die durch mögliche Fehler oder Druckfehler in der SOFTWARE entstehen, oder für jeden Anspruch durch Dritte. Dies gilt auch, wenn ein Vertreter von ABBYY auf die Möglichkeit solcher Verluste, Schäden, Ansprüche oder Kosten hingewiesen wurde. Die oben genannten Einschränkungen und Ausschlüsse gelten je nach den Bestimmungen des geltenden Rechts in Ihrem Land. Die alleinige und gesamte Haftung ABBYYs nach oder in Zusammenhang mit diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag beschränkt sich, falls vorhanden, auf di
e Höhe des ursprünglich für die SOFTWARE bezahlten Kaufpreises.

15.2 Haftungsbeschränkung für Benutzer mit Wohnsitz in Deutschland oder Österreich.

Wenn Sie Ihr Exemplar der SOFTWARE in Deutschland oder Österreich erworben haben und wenn sich Ihr Wohnsitz normalerweise in einem der beiden Länder befindet, dann gilt Folgendes:

15.2.1 Gemäß den Bestimmungen in Artikel 15.2.2 ist die gesetzlich festgelegte Haftung ABBYYs für Schäden folgendermaßen eingeschränkt: (i) ABBYY ist nur für eine Schadenshöhe haftbar, die zum Zeitpunkt des Verkaufsvertragsabschlusses unter normalen Umständen absehbar ist, und in Bezug auf Schäden, die durch geringfügige Verletzung einer materialbedingten Vertragspflicht entstehen, und (ii) ABBYY ist nicht für Schäden haftbar, die durch geringfügige Verletzung einer nichtmaterialbedingten Vertragspflicht entstehen.

15.2.2 Die Haftungsbeschränkung gemäß 15.2.1 ist nicht anwendbar bei jeglicher verbindlicher, gesetzlich festgelegter Haftung, insbesondere bei Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, Haftung für die Übernahme einer besonderen Garantie oder Haftung für schuldhaft verursachte Personenschäden.

15.2.3 Sie sind dazu verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu vermeiden und gering zu halten, insbesondere dadurch, dass Sie Sicherungskopien der SOFTWARE und Ihrer Computerdaten, die den Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags unterliegen, erstellen.

16. Eingebettete Schriftarten

16.1 Schriftprogramme unterliegen dem Urheberrecht, und dessen Eigentümer kann Bedingungen zur Benutzung eines Schriftprogramms auferlegen. Eine dieser Bedingungen kann sein, dass Sie ein lizenziertes Exemplar des Schriftprogramms benötigen, damit die Schriftart in eine PDF-Datei eingebettet werden kann. In keinem Fall kann ABBYY für Schäden, die aus oder in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung eingebetteter Schriftarten entstehen, haftbar gemacht werden.

17. Adobe® PDF Library

17.1 Der Begriff “Adobe Software” beinhaltet die Adobe Technologie und die dazugehörige Dokumentation sowie jegliche Upgrades, modifizierte Versionen, Updates, Ergänzungen und Kopien davon

17.2 Lizenzgewährung und Beschränkungen. ABBYY gewährleistet ein nicht exklusives Recht zur Nutzung der Adobe-Software zu den Bedingungen des Endbenutzer-Lizenzvertrags. Die Erstellung einer Sicherungskopie der Adobe-Software ist erlaubt, sofern die Sicherungskopie auf keinem anderen Computer installiert oder benutzt wird.

17.3 Urheberrechte. Die in die SOFTWARE integrierte Adobe-Software ist Eigentum von Adobe und seiner Lieferanten. Aufbau, Organisation und Quellcode sind wertvolle Geschäftsgeheimnisse von Adobe und seiner Lieferanten. Darüber hinaus ist die Adobe-Software durch das Urheberrecht der Vereinigten Staaten und internationale Abkommen geschützt. Das Kopieren der Adobe-Software ist untersagt, es sei denn, es wurde in diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag eine Ausnahme vorgesehen. Kopien, deren Anfertigung nach Maßgabe dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags erlaubt sind, müssen exakt dieselben Angaben zu Urheber- und anderen Eigentumsrechten enthalten, wie sie in oder auf der Adobe-Software erscheinen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass es Ihnen nicht gestattet ist, den Quellcode der Adobe-Software zu modifizieren, anzupassen, zurückzuentwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu deassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der Adobe-Software zu erschließen. Mit Ausnahme des oben Gesagten gewährt Ihnen dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag keinerlei geistige Eigentumsrechte an der Adobe-Software.

17.4 Lizenzen für Schriftarten. Wenn die Adobe-Software Schriftarten-Software enthält, sind Sie grundsätzlich dazu berechtigt, diese Schriftarten-Software oder Typen dieser Schriftarten-Software in Ihre elektronischen Dokumente einzubetten, sofern dies vom Inhaber des Urheberrechts der Schriftarten genehmigt wurde. Die Schriftarten in diesem Paket können sowohl Adobe-eigene als auch andere Schriftarten enthalten. Adobe-eigene Schriftarten dürfen vollständig eingebettet werden.

17.5 Garantie. ABBYY UND SEINE ZULIEFERER ÜBERNEHMEN KEINERLEI GEWÄHR FÜR DIE DURCH DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ERZIELTE LEISTUNG.

17.6 Export der Software. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Adobe-Software in kein anderes Land geliefert, übertragen oder exportiert und in keiner durch die Exportbestimmungen der Vereinigten Staaten (Export Administration Act) oder andere Exportgesetze, -beschränkungen oder -regulierungen (zusammengefasst “Exportgesetze”) untersagten Art und Weise benutzt werden darf. Falls darüber hinaus die Adobe-Software einer Exportkontrolle unterliegt, bestätigen und gewährleisten Sie, dass Sie weder Staatsbürger noch anderweitig wohnhaft in einem Land sind, das Gegenstand eines US-Embargos ist und dass Sie auch auf keine andere Weise durch die Exportgesetze vom Empfang der Adobe-Software ausgeschlossen sind. Alle Benutzerrechte der Adobe-Software werden unter der Bedingung gewährleistet, dass sie bei Nicht-Einhaltung der Bedingungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags hinfällig werden.

17.7 Marken. Adobe und Adobe PDF Library sind entweder eingetragene Marken oder sie sind Marken der Adobe Systems Incorporated in den Vereinigten Staaten und/oder anderen Ländern

18. LIZARDTECH SOFTWARE

18.1 “LIZARDTECH SOFTWARE” steht für das DjVu Decoder Software Development Kit von LIZARDTECH sowie sämtliche dazugehörige Datenträger, gedruckte Materialien und Online- oder elektronische Dokumentation. Sie haben die SOFTWARE erworben, die die LIZARDTECH SOFTWARE beinhaltet und durch ABBYY von LIZARDTECH, INC. lizenziert wurde. Die SOFTWARE nutzt die LIZARDTECH SOFTWARE zur Konvertierung von DjVu-Dateien in Bilddateien.

18.2 Die LIZARDTECH SOFTWARE ist durch Urheberrechte und internationale Verträge zum Urheberrecht sowie durch andere Gesetze und Verträge für geistiges Eigentum geschützt. Die LIZARDTECH SOFTWARE ist lizenziert, nicht verkauft.

18.3 Lizenzgewährung. Ihnen wird eine persönliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der in die SOFTWARE integrierten LIZARDTECH SOFTWARE gewährt (sowie jegliche dazugehörige Dokumentation). Sie dürfen die LIZARDTECH SOFTWARE oder einen Teil davon nicht vermieten, verkaufen, leasen oder anderweitig verteilen.

18.4 FÜR DIE LIZARDTECH SOFTWARE WERDEN KEINE GARANTIEN GEWÄHRT. Die LIZARDTECH SOFTWARE wird “WIE BESEHEN” mit all ihren Fehlern angeboten. DAS ALLEINIGE RISIKO IN BEZUG AUF ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, LEISTUNG, GENAUIGKEIT UND AUFWAND (EINSCHLIESSLICH EVENTUELLER FAHRLÄSSIGKEIT) LIEGT BEI IHNEN. AUSSERDEM WIRD KEINE GARANTIE BEI EINER BEEINTRÄCHTIGUNG IHRES BESITZES DER LIZARDTECH SOFTWARE ODER EINER VERLETZUNG VON RECHTEN GEWÄHRT. WENN SIE GARANTIEN BEZÜGLICH DER SOFTWARE ODER DER LIZARDTECH SOFTWARE ERHALTEN HABEN, WERDEN DIESE GARANTIEN NICHT VON LIZARDTECH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT UND SIND FÜR LIZARDTECH NICHT RECHTSVERBINDLICH.

18.5 KEINE HAFTUNG FÜR BESTIMMTE SCHÄDEN. SOFERN DIES NICHT GESETZLICH VORGESCHRIEBEN IST, HAFTET LIZARDTECH NICHT FÜR INDIREKTE, SPEZIELLE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN, DIE AUS DER NUTZUNG ODER IN VERBINDUNG MIT DER NUTZUNG ODER LEISTUNG DER LIZARDTECH SOFTWARE ENTSTEHEN. DIESE EINSCHRÄNKUNG GILT SELBST DANN, WENN DER WESENTLICHE ZWECK VON NACHBESSERUNGEN VERFEHLT WIRD.

18.6 Einschränkungen bei der Zurückentwicklung, Dekompilierung und Deassemblierung. Sie dürfen die LIZARDTECH SOFTWARE nicht zurückentwickeln (reverse engineer), deassemblieren oder dekompilieren, außer und nur in dem Ausmaß, das in dem durch geltendes Recht abgedeckten Rahmen ausdrücklich gestattet ist.

18.7 Exportbeschränkungen. Sie erkennen an, dass die LIZARDTECH SOFTWARE und jeglicher Bestandteil davon und alle
Verfahren und Services, die ein direktes Produkt von LIZARDTECH SOFTWARE darstellen (gemeinsam als die “eingeschränkten Komponente” bezeichnet), US-amerikanischen Ursprungs sind. Sie erklären sich damit einverstanden, alle geltenden internationalen und nationalen Gesetze einzuhalten, einschließlich der Exportbestimmungen der USA sowie Einschränkungen für Endbenutzer, Endbenutzung und Bestimmungsort, die von der US-Regierung und anderen Regierungen herausgegeben wurden.

19. Export der Software

19.1 Die SOFTWARE darf nicht entgegen den Exportbestimmungen gemäß der Gesetzgebung des Landes, in dem die SOFTWARE gekauft oder auf andere Art erworben wurde, ausgeführt bzw. reexportiert werden. Außerdem erklären Sie Ihr Einverständnis und gewährleisten, dass es Ihnen nach gültigem Recht nicht untersagt ist, SOFTWARE zu erhalten.

20. Nutzung durch Regierungsstellen

Wird die SOFTWARE durch die Regierung der USA oder eine Regierungsbehörde der USA genutzt, gelten die folgenden zusätzlichen Bedingungen: (1) Restricted Computer Software, wie im Abschnitt Rights in Data-General der Federal Acquisition Regulations 52.227-14 definiert; und (2) jegliche Verwendung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch die US-Regierung unterliegt den im Unterabsatz (c)(1)(ii) des Abschnitts Rights in Technical Data and Computer Software von DFARS 252.227-7013 festgelegten Beschränkungen.

21. Geltendes Recht

21.1 Wenn die SOFTWARE in den USA, in Kanada, Mexiko, Mittelamerika, Japan oder Taiwan erworben wurde, unterliegt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag der Rechtsprechung der Gerichte des Bundesstaates Kalifornien (USA). Hinsichtlich eventueller Streitfragen, die im Zusammenhang mit diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag und/oder dieser SOFTWARE entstehen, stimmen Sie als Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand den Bundesgerichten und/oder einzelstaatlichen Gerichten in Alameda oder Santa Clara (US-Bundesstaat Kalifornien) zu.

21.2 Wenn die SOFTWARE in Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden oder einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union, das nicht im Artikel 21.3, 21.4 oder 21.5 dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags genannt wird, oder in der Schweiz, Norwegen, Island oder Liechtenstein erworben wurde, unterliegt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag der Rechtsprechung der Gerichte von München, Deutschland. Die Gerichtsbarkeit für alle Streitfragen bezüglich dieses Endbenutzer-Lizenzvertrages liegt bei den zuständigen Gerichten in München (Bundesrepublik Deutschland).

21.3 Falls die SOFTWARE im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und in der Republik Irland erworben wurde, unterliegt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag der Rechtsprechung der Gerichte in England und Wales, und die Parteien akzeptieren die Gerichtsbarkeit der Gerichte in England und Wales.

21.4 Falls die SOFTWARE in Russland, Weißrussland, Kasachstan oder irgendeinem anderen Land der GUS mit Ausnahme der Ukraine und Moldawien erworben wurde oder wenn die SOFTWARE in Lettland, Litauen oder Estland erworben wurde, unterliegt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag der Rechtssprechung der Gerichte der Russischen Föderation.

21.5 Wenn die SOFTWARE in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Israel, Mazedonien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, der Türkei, Serbien, Montenegro, der Ukraine oder Moldawien erworben wurde, unterliegt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag der Rechtsprechung der Gerichte der Ukraine. Die oben genannte Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Software von einer Person erworben wurde, die gemäß dem bürgerlichen Gesetzbuch von Polen einen Kundenstatus aufweist. Diese Person ist unter diesen Umständen dem polnischen Recht unterworfen.

21.6 Falls Artikel 21.5 zur Anwendung kommt und Sie eine juristische Person oder Privatunternehmer sind, werden sämtliche Streitigkeiten, Kontroversen oder Meinungsverschiedenheiten, die aus oder im Zusammenhang mit dem Endbenutzer-Lizenzvertrag entstehen, durch ein Schiedsgerichtsverfahren gemäß den Regeln und Verfahren zu Schiedsverfahren des Internationalen Schiedsgerichts der Ukrainischen Industrie- und Handelskammer nach dessen Rechtsordnung endgültig beigelegt. Das Urteil des oben erwähnten Gerichts ist endgültig und für beide Parteien rechtsverbindlich. Falls Artikel 21.5 zur Anwendung kommt und Sie eine Privatperson sind, liegt die Gerichtsbarkeit für alle Streitfragen bezüglich dieses Endbenutzer-Lizenzvertrages beim Kreisgericht Shevchenkovsky in Kiew, Ukraine.

21.7 Falls Artikel 21.4 zur Anwendung kommt und Sie eine juristische Person oder ein Privatunternehmer sind, liegt die Gerichtsbarkeit für alle Streitfragen bezüglich dieses Endbenutzer-Lizenzvertrages beim Schiedsgericht in Moskau (Russische Föderation). Falls Artikel 21.4 zur Anwendung kommt und Sie eine Privatperson sind, liegt die Gerichtsbarkeit für alle Streitfragen bezüglich dieses Endbenutzer-Lizenzvertrages beim Kreisgericht Perovsky in Moskau (Russische Föderation).

21.8 In den in Artikel 21.1 – 21.5 beschriebenen Fällen unterliegt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag nicht den Vorschriften des internationalen Privatrechts der einzelnen Staaten oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, deren Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen wird.

21.9 Wenn die SOFTWARE in einem anderen als den in den Artikeln 21.1 – 21.5 aufgeführten Ländern erworben wurde, unterliegt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag der Rechtsprechung der Gerichte des Landes, in dem Sie die Software gekauft haben.

22. Verschiedenes

22.1 ABBYY kann Ihnen gedruckte Materialien einschließlich des Benutzerhandbuchs zur Verfügung stellen.

22.2 Sie verpflichten sich, ABBYY während des Betriebs und der Registrierung der SOFTWARE einige persönliche Angaben zu machen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihre persönlichen Daten von ABBYY unter Einhaltung des geltenden Rechts unter der Bedingung gesammelt, verarbeitet und verwendet werden können, dass die Vertraulichkeit der Daten gewährleistet ist. Alle an ABBYY übermittelten Angaben zu Ihrer Person werden ausschließlich innerhalb der ABBYY Gruppe gespeichert und verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, außer geltendes Recht erfordert dies.

22.3 ABBYY kann Ihnen E-Mails mit Nachrichten zu Produkten und zum Unternehmen, Informationen zu Sonderangeboten, Ratschlägen zur Nutzung von Produkten sowie firmen- und produktbezogene Informationen zuschicken, falls Sie dem Empfang solcher Informationen ausdrücklich zugestimmt haben. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Adresse aus der ABBYY-Mailingliste zu entfernen.

22.4 Falls Ihnen gegenüber Rechtsansprüche geltend gemacht oder gerichtliche Verfahren gegen Sie angestrengt werden, die in Zusammenhang mit der illegalen Benutzung der SOFTWARE stehen, müssen Sie ABBYY darüber innerhalb von drei (3) Tagen, nachdem Sie davon erfahren haben, in Kenntnis setzten. Sie müssen alle Maßnahmen unternehmen, die erforderlich sind, damit ABBYY die Möglichkeit zur Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen zu diesen Rechtsansprüchen oder gerichtlichen Verfahren erhält, und nicht später als nach sieben (7) Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts einer Anfrage von ABBYY alle Informationen zur Verfügung stellen, die zur Beilegung der entsprechenden Rechtsansprüche oder Gerichtsverfahren erforderlich sind.

22.5 Die Bezahlung nach diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag ist der Preis für die von ABBYY oder einem ABBYY-Partner gewährte Lizenz und unter Einhaltung der von ABBYY oder dem ABBYY-Partner festgelegten Zahlungsmodalitäten zahlbar oder im Wert des Gerätes oder der Hardware einbegriffen, das bzw. die von Ihnen erworben wurde, oder Be
standteil des Entgelts, das von Ihnen für die Vollversion der SOFTWARE zahlbar ist. Falls Sie eine natürliche Person sind, kann dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag kostenlos sein.

22.6 Sollte sich ein Teil dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags als nichtig und nicht einklagbar erweisen, berührt dies in keiner Weise die übrigen Bedingungen des Vertrags, welche weiterhin Geltung behalten und einklagbar sind.

End-User License Agreement (EULA)